Betriebl.versorgung

„Mit dem Unternehmen gemeinsam

für die Rente etwas tun“

Betriebliche Altersversorgung

Grundlagen und Vorteile

Die betriebliche Altersvorsorge (bAV) gehört zur 2. Schicht des Alterseinkünftegesetzes und wird staatlich gefördert. Der Rechtsanspruch auf bAV ist im Betriebsrentengesetz festgelegt.

Neben der gesetzlichen Rente ist die betriebliche Altersvorsorge ein wichtiger Baustein zur Altersvorsorge. Unter betrieblicher Altersvorsorge versteht man alle Leistungen, die einem Arbeitnehmer zur Altersversorgung, Berufsunfähigkeitsabsicherung und Hinterbliebenenversorgung von seinem Arbeitgeber aufgrund des bestehenden Arbeitsverhältnisses zugesagt worden sind.

Wie sinnvoll ist eine betriebliche Altersvorsorge?

Auf den ersten Blick erscheint die Entgeltumwandlung wegen der Steuerersparnis und der Ersparnis der Sozialversicherungsbeiträge als interessante Lösung. Dem ist aber nicht grundsätzlich so. Die Betriebliche Altersversorgung mit Entgeltumwandlung ist so manches Mal im Nachteil im Vergleich zur privaten Rentenversicherung, wenn die steuerliche Situation des Arbeitnehmers sehr gering ist, wenn der Arbeitnehmer keinen Zuschuss erhält oder über der Beitragsbemessungsgrenze verdient und gesetzlich krankenversichert ist.  Die be-triebliche Rente sind Versorgungsbezüge nach § 229 SGB und werden mit Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge bei gesetzlich Versicherten belegt. Weiterhin sind die Renten-leistungen aus der BAV zu 100% zu versteuern (ausgenommen Direktversicherungen nach § 40 b EStG). Die privaten Renten sind beim erstmaligen Rentenbezug mit dem 65. Lebensjahr nur zu 18 % steuerpflichtig.

Aus diesem Grunde ist eine individuelle Betrachtung immer notwendig um den „richtigen“ Weg zu finden.

Die betriebliche Altersvorsorge bietet sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer bestimmte Vorteile. Der Gesetzgeber fördert die bAV durch Vorteile bei der Steuer. In der Regel erfolgen die Einzahlungen in die betriebliche Altersvorsorge steuerfrei, d.h. die Einzahlungen vermindern das zu versteuernde Einkommen. Im Gegenzug müssen die Leistungen in der Rentenphase versteuert werden (nachgelagerte Besteuerung). Auch der Arbeitgeber kann mit betrieblicher Altersvorsorge Einsparungen erzielen. Bis zur Beitragsbemessungsgrenze spart der Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge auf die umgewandelten Beiträge. Zudem kann die Mitarbeiterbindung durch arbeitgeberfinanzierte Altersvorsorge erhöht werden. Die Leistungen können als einmalige Kapitalzahlungen oder als regelmäßige Rentenzahlungen geleistet werden. Altersvorsorgeleistungen werden deshalb in der Regel nur dann als betriebliche Altervorsorgung anerkannt, wenn die Altersrente frühestens ab einem Alter von 60 Jahren zu laufen beginnt.

Das Betriebsrentengesetz bestimmt  die zulässigen Durchführungswege

Unverfallbarkeit bei der bAV

Fraglich ist, welche Leistungen den Arbeitnehmern zustehen, wenn sie vorzeitig aus dem Unternehmen ausscheiden. Im Regelfall bleibt dem Arbeitnehmer eine Anwartschaft auf Versorgungsleistungen bestehen, wenn die gesetzlichen Unverfallbarkeitsfristen erfüllt werden. Dabei gelten laut Betriebsrentengesetz (BetrAVG) folgende Unverfallbarkeitsfristen:
-    Entgeltumwandlung: sofortiger Unverfallbarkeitsanspruch
-    Arbeitgeberfinanzierte bAV: Arbeitnehmer hat bei Austritt das 30. Lebensjahr vollendet und die Zusage hat seit mindestens 5 Jahre bestanden. Dies gilt auch für Zusagen, die vor 2001 erteilt wurden.
Unabhängig davon können Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine frühere vertragliche Unverfallbarkeit festlegen. Damit Arbeitnehmer die gesetzlich unverfallbaren Ansprüche im Insolvenzfall auch erhalten, sind die Leistungen bei der Direktzusage, der Unterstützungskasse und dem Pensionsfonds über den Pensionssicherungsverein geschützt.

Finanzierungsformen bei der betrieblichen Altersvorsorge

Die betriebliche Altersvorsorge kann arbeitgeber- oder arbeitnehmerfinanziert erfolgen. Außerdem besteht die Möglichkeit der Mischfinanzierung. Die häufigste Variante bei der betrieblichen Altersvorsorge ist die Entgeltumwandlung. Dabei verzichtet der Arbeitnehmer auf einen Teil seines Gehalts und zahlt diesen Betrag in eine Sparform der fünf Durchführungsweg der bAV ein.

Die Gehaltsumwandlung bringt für Arbeitnehmer und Arbeitgeber Steuer- und Sozialversicherungsvorteile. Allerdings haben die Vorschriften von Tarifverträgen Vorrang, d.h. wer einem Tarifvertrag untergeordnet ist, kann nur dann eine Gehaltsumwandlung vornehmen, wenn dies im Tarifvertrag geregelt ist.

Krankenversicherungsbeitrag

Seit dem 1. Januar 2004 müssen gesetzlich krankenversicherte Rentner auf Betriebsrenten  den vollen Krankenversicherungsbeitrag  und den Beitrag zur Pflegeversicherung bezahlen. Nur für privat versicherte Rentner fällt kein Krankenversicherungsbeitrag an. Zu den Versorgungsbezügen zählt neben der klassischen Betriebsrente auch die durch Entgeltumwandlung finanzierte betriebliche Altersversorgung. Insbesondere auch Kapitalleistungen aus einer Direktversicherung unterliegen der Beitragspflicht.

Beispiel:  Ein Arbeitnehmer erhält mit 65 Jahren eine Direktversicherung in Höhe von 90.000 € ausbezahlt. Diese Summe wird auf 10 Jahre verteilt, d.h. 1/120 der Summe wird als monatlicher Zahlbetrag herangezogen:   90.000 € : 120 Monate =  mtl. 750 €
Damit ergibt sich bei einem Beitragssatz der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) von 14,9% + 1,95 % Pflegeversicherung bei 750 € ein Beitrag von mtl. 126,38 €.
Gesamtbetrag der Krankenversicherung: 15.165,60 €.

Steuerliche Situation

Direktversicherung: Die Direktversicherung wurde bis 31. Dezember 2004 nach § 40b EStG  steuerlich veranlagt. Bislang war die vorgelagerte Besteuerung (Pauschalversteuerung) nach § 40 b EStG maßgeblich. Gefördert wurden Beiträge bis zu 1.752 € p.a.  Die Besteuerung erfolgte in der Rentenphase mit dem Ertragsanteil nach § 22 Nr. 1 EStG. Er beträgt für einen 65-Jährigen nach neuem Recht 18%.  Die einmalige Kapitalzahlung ist steuerfrei. Die abgeschlossenen Verträge können über das Jahr 2005 hinaus weitergeführt werden, wenn
eine Erklärung gemäß § 52 Abs. 6 EStG  gegenüber dem Arbeitgeber abgegeben wird, dass auf die Anwendung des § 3 Nr. 63 EStG verzichtet wird.

Für Neuabschlüsse ab dem 1. Januar 2005 findet die nachgelagerte Besteuerung, nach § 3 Nr. 63 EStG Anwendung. Nachgelagerte Besteuerung bedeutet, dass die Erträge zu 100% der Steuer unterliegen. Die Beitragshöhe wird mit 4% BBG, wie bei der Pensionskasse und dem Pensionsfonds definiert. Ferner besteht die Möglichkeit den förderfähigen Betrag von 4% BBG, wenn keine Direktversicherung nach § 40 b EStG besteht, um einen Zusatzbetrag von 1.800 € p.a. aufzustocken. Gemäß § 2 Abs. 2 Nr. 5 Arbeitsgeltverordnung sind allerdings nur Beiträge bis zu 4% BBG sozialabgabenfrei.

Wesentlich ist, dass nach § 3 Nr. 63 EStG keine Förderung mehr für Kapitalzusagen besteht. Der bisherige große Vorteil bei der Direktversicherung, nämlich die steuerfreie Auszahlung, kann nur noch für Altverträge genutzt werden.

Pensionskasse und Pensionsfonds:
Für diese beiden Durchführungswege besteht die Möglichkeit bis zu 4% BBG nach § 3 Nr. 63 EStG  zzgl. 1.800 € (wenn keine Pauschalierung nach § 40 b EStG besteht) vom Bruttoeinkommen aufzuwenden. Im Rentenbezug werden die Leistungen voll versteuert.

Unterstützungskasse und Pensionszusage:
Bei diesen beiden Durchführungswegen hat sich nichts verändert. Die Leistungen werden nachgelagert nach § 19 EStG versteuert. Der § 19 EStG wurde allerdings verändert. Der bisher bekannte Versorgungsfreibetrag in Höhe von 40% der Bezüge, maximal 3.072 € wird sukzessive seit dem Jahr 2005 reduziert.

Für Personen, die z.B. im Jahr 2006 erstmalig Rente bezogen, betrug der Versorgungsfreibetrag 38,4 %, maximal 2.880 € zzgl. eines Zuschlages zum Versorgungsfreibetrag von 864 €. Im Jahr 2040 wird sich der Versorgungsfreibetrag und der Zuschlag auf 0 € reduzieren.

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